Staatsschutz im Kalten Krieg

Für manche der frühen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft bedeutete die juristische Verfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik eine fast nahtlose Fortsetzung dessen, was sie bereits im Nationalsozialismus praktiziert hatten. Andere hatten als Staatsanwälte schon in der späten Weimarer Republik an spektakulären politischen Prozessen gegen Kommunisten mitgewirkt.

Im Gegensatz dazu fiel die strafrechtliche Verfolgung von nationalsozialistischen und neonazistischen Tätern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik gering aus. Auf dem rechten Auge völlig blind war die Bundesanwaltschaft nicht, allerdings war der Verfolgungseifer gegen links ungleich größer.

In der frühen Bundesrepublik ging sie mit harter Hand gegen Kommunisten vor, war in die Spiegel-Affäre verwickelt und musste sich Anfang der 1970er-Jahre mit der Bekämpfung der aufkommenden RAF einer bis dahin unbekannten Bedrohung stellen. Zugleich scheute die Bundesanwaltschaft eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ihrer eigenen Mitarbeiter – obwohl viele bereits im »Dritten Reich« wichtige juristische Positionen bekleidet hatten.

Zudem fällt auf, dass die Staatsanwälte des Bundes fast immer von rechten Einzeltätern ausgingen. Ein systematischer Zugriff auf das rechtsextreme Lager mit seinen spezifischen Organisationsformen ist nicht zu erkennen. Gerade hier tun sich bedrängende Parallelen zu der bis weit in die 2000er-Jahre bestehenden Praxis der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden auf.

Erstmals wird in diesem Buch die Geschichte der Bundesanwaltschaft zwischen 1950 und 1974 erforscht. Es wirft ein Schlaglicht auf die heute hochaktuelle Frage, wie eine Demokratie den Staat schützen kann, ohne die eigenen Werte zu verraten.

Autoren
Friedrich Kießling ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Bonn. Er forschte und lehrte u.a. in London, Wien und Dresden. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist der Nationalsozialismus in der BRD.

Christoph Safferling ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er war Co-Autor der Studie zur NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums: ›Die Akte Rosenburg‹.

Staatsschutz im Kalten Krieg
Autoren: Friedrich Kießling, Christoph Safferling
608 Seiten, gebunden
dtv
Euro 34,00 (D)
Euro 35,00 (A)
ISBN 978-3-423-28264-2